Protokoll der Gründungsversammlung des Schutzverbandes Flugimmissionen Thurgau
am 24.4.2001 im Café Rhyhof in Frauenfeld
1 Einleitung:
Eingeladen waren 9 Personen aus dem engeren Kreis der Fluglärmgegner Thurgau, reserviert wurden 6 Plätze, gekommen sind 12 und zwar aus den Gemeinden Lanzenneunforn, Frauenfeld, Bussnang, Amriswil, Neunforn, Pfyn, Thundorf, Diessenhofen, Romanshorn und Kesswil. Vertreten waren der Rheinaubund, der VCS und Pro Natura Thurgau durch Vorstandsmitglieder.
Der Zeitpunkt hätte idealer nicht sein können. Denn am Vortag hatte Bundesrat Moritz Leuenberger mit Verkehrsminister Bodewig in Deutschland Eckpunkte für ein neues Luftverkehrsaufkommen mit Deutschland ausgehandelt:
a) Reduktion der Anflüge über dem Kreis Waldshut von 150'000 auf unter 100'000
b) Übergangsfrist für diese Massnahme von 41 Monaten
c) Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und Wochenendflugverbot von 20 bis 9 Uhr
d) Am Folgetag, den 25.4.2001 fand die Aktionärsversammlung der SAir-Group statt mit mehr als 5000 Aktionären nach unglaublichen Turbulenzen und einem gewaltigen Defizit des Jahres 2000, nach fliegenden Wechseln auf dem Präsidentenstuhl. Sie beschloss:
a) Dem Verwaltungsrat der SAir-Group (ausser dem neuen Präsidenten Corti) ist keine Décharge zu erteilen und die Rechnung mit dem Defizit von 2,9 Milliarden Franken soll einer Sonderprüfung unterzogen werden.
b) Zugleich war zu erfahren, dass die defizitären Fluggesellschaften Air Littoral und Air Liberté in Frankreich raschmöglichst abgestossen werden sollen (möglicherweise ist der Hub damit bereits in Gefahr) und dass wieder einige Interkontinentalflüge ab Genf geführt werden sollen: Was die Genfer ... und wir ... ja sehr begrüssen würden.
Am Ende der Woche war in der Presse zu lesen, dass auch die Regierungen der Kantone Schaffhausen und St. Gallen Einsprache gemacht haben gegen das Konzessionsgesuch der unique zurich airport Flughafen Zürich AG.
2 Traktanden:
2.1 Vorstellungsrunde
2.2 Soll ein thurg. Schutzverband gegründet werden?
2.3 Aufgabenverteilung
2.4 Presse-Mitteilung
2.5 Vorschläge für kompetente Rechtsanwälte für den nächsten juristischen Schritt
2.6 Verschiedenes und nächster Sitzungstermin
2.1. Vorstellungsrunde
In der Vorstellungsrunde zeigen sich Gründe für unser Zusammenkommen:
- Über dem Thurgau ist eine enorme Zunahme an Fluglärm festgestellt worden.
- Ein Viertel des anfliegenden Verkehrs wird über Diessenhofen geführt, deshalb haben die Hauseigentümer dort Alarm geschlagen.
- Immer wieder wird erwähnt, dass die Wohnqualität im Thurgau unser höchstes Gut ist. Eine intakte Umwelt ist auch für bürgerliche Politiker erhaltenswert.
- Wie kann man in Rickenbach-Attikon abstimmen über den Ausbau des Flughafens Kloten und drei Kilometer östlich in Islikon hat man nichts dazu zu sagen: Sind wir zum Hinterhof von Kloten geworden?
- Nicht nur der Lärm, auch die zunehmende „Verabreichung" der Abgase vor allem durch startende Flugzeuge verpestet unsere saubere Thurgauer Luft, zudem steigt mit zunehmendem Flugverkehr das Risiko eines möglichen Absturzes.
2.2 Soll ein thurgauischer Schutzverband gegründet werden?
11 von 12 teilnehmenden Gründungsmitgliedern sprechen sich klar für die Gründung eines thurgauischen Schutzverbandes aus. Gründe werden folgende genannt:
- Alle anderen fluglärmgeplagten Gegenden rund um Kloten, auch im Kanton Aargau, haben solche Schutzverbände gegründet.
- Die Zusammenarbeit mit diesen Schutzverbänden soll angestrebt werden.
- Man hat den Eindruck, dass der Regierungsrat sich relativ missmutig gegen den Fluglärm über dem Thurgau wehrt und nur reagiert statt agiert. Vermutlich aber ist der Regierungsrat ebenso angelogen worden wie wir.
- Am Ort, wo's brennt, muss eine Feuerwehr, ein Schutzverband, entstehen!
- Als Schutzverband können wir die Thurgauerinnen und Thurgauer sensibilisieren.
- Leute, die sich bis jetzt allein gefühlt haben, haben ein Recht, Ansprechpartner zu haben.
- Wir sind überzeugt, Erfolg zu haben, sind aber auch willens, sachlich - und nicht etwa polemisch - zu politisieren.
- Mit 12 : 0 Stimmen sprechen sich die Anwesenden für die Gründung eines Schutzverbandes Flugimmissionen Thurgau aus.
2.3 Aufgabenverteilung
Als Präsident stellt sich Dr. Winfried Knapp aus Lanzenneunforn zur Verfügung, als Vizepräsidentin Marianne Macchi aus Oppikon, das Sekretariat und die Kasse verwaltet Hannes Stricker. Sobald einige Gemeinden mitmachen, werden wir einen Gemeindeammann als Bindeglied zu den Gemeinden in den Vorstand bitten.
2.4 Presse-Mitteilung
In der Presse-Mitteilung sollen folgende Punkte enthalten sein:
- Die Flugbewegungen (der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat offenbar Ja gesagt zu einer Erhöhung der lärmigen Abflüge von 40'000 auf 110'000 über unsern Kanton) müssen plafoniert werden.
- Eine Luftverkehrs-Drehscheibe (Hub) mit 50 % Umsteigepassagieren, die vom Ausland hierher geflogen werden, kann nicht in diesem dicht besiedelten Gebiet realisiert werden.
- Man muss mit zusätzlichem Luftverkehr rechnen wegen des ausgehandelten Abkommens mit Deutschland am Vortag.
- Da wir bis jetzt kein Mitspracherecht gehabt haben, ist es unsere Pflicht, eine Plattform zu schaffen, wo die thurgauischen Bedenken geäussert werden können.
- Mit dem Regierungsrat zusammen wollen wir die hohe Wohn- und Lebensqualität im Thurgau erhalten.
- gegen das neuen Betriebsreglement kann jedermann Einsprache machen.
- Wir wollen den Widerstand bündeln und Gemeinden und Einwohner, die unter den Immissionen des Flugverkehrs leiden, unterstützen.
- Es ist dringend, dass Widerstand aus dem Kanton Thurgau kommt!
Zudem richtet der Präsident noch in der Nacht vom 24./25. April eine Internet-Seite und eine E-Mail-Adresse ein: info @ sf-tg.ch
2.5 Weiteres Vorgehen
a) Als nächstes soll ein Argumentarium ins Auge gefasst werden. Hanspeter Hitz (Rektor der Kantonsschule Frauenfeld) stellt Material zusammen.
b) Als Zweites sollen Verbündete gesucht werden: Dr. Hanspeter Strickler und der Schreibende werden persönlich diejenigen Gemeinderäte, welche Einsprache gemacht haben, zum Mitmachen einladen.
c) Als Drittes sollen Finanzen sichergestellt werden
d) Und als Viertes soll ein kompetenter Jurist, wenn möglich aus dem Thurgau gesucht werden, der den Schutzverband vertreten kann
e) Frau Anna Stöckli, Juristin, stellt die Statuten zusammen
f) An der nächsten Sitzung werden wir die Organisation der Mitgliederwerbung besprechen (möglichst bald mit einer Presse-Konferenz!)
g) Nächste Sitzung: Voraussichtlich Mittwoch, 16. Mai, 20.15 Uhr
Der Protokollführer ad hoc:
Hannes Stricker
PS: Vier Tage nach der Gründung des Schutzverbandes nehmen bereits zwei Mitglieder, Werner Ulrich aus Thundorf und Robert Fuchs aus Oberneunforn an der Arena des Schweizer Fernsehens teil!